Das fordert die neue BetrSichV zur Gefährdungsbeurteilung und Prüfung von Arbeitsmitteln

Gepostet am 3. Aug 2016 in Arbeitssicherheit

Nun ist die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bereits ein halbes Jahr alt.

Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der neuen BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung.

  • In § 2 definiert die neue BetrSichV zentrale Begriffe.

Danach zählen als Arbeitsmittel „Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen einschließlich überwachungsbedürftiger Anlagen“.

Das bedeutet: Von der Bohrmaschine über den Hochdruckreiniger bis zum Palettenregal fällt so ziemlich alles, was Mitarbeiter während ihrer Arbeit benutzen, unter Arbeitsmittel. Auch die überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nach wie vor dazu, obwohl sie im offiziellen Teil (Langtitel) der BetrSichV nicht mehr auftauchen.

Verwenden:

Grundsatz: Das Verwenden eines Arbeitsmittels umfasst sämtliche Tätigkeiten, die mit diesem ausgeführt werden.

Die BetrSichV listet „das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen“ auf.

  • Das bedeutet: Bei allen Pflichten (Gefährdungsbeurteilung, Unterweisen etc.) dürfen Sie niemals nur die Routinearbeiten im normalen Arbeitsalltag betrachten, sondern auch alle anderen der genannten Situationen.

Fachkunde:

Zur Prüfung von Arbeitsmitteln gilt als befähigt, wer durch Berufsausbildung, Berufserfahrung und eine zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.

  • Das bedeutet: Ihre Arbeitsmittel dürfen nicht von irgendwem geprüft werden.
    Legen Sie fest, wer für welche Typen von Arbeitsmitteln zum Prüfen befugt ist.

Prüfung:

Der frühere Begriff „sicherheitstechnische Bewertung“ taucht in der neuen BetrSichV nicht mehr auf. Stattdessen wird der Begriff „Prüfen“ definiert.

Definition: Ermitteln des Istzustandes, Vergleichen mit dem Sollzustand und Bewerten der Abweichung.

Neu in Bezug auf das Prüfen sind zudem:

  • konkrete Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel in den 3 Anhängen;
    das betrifft z. B. mobile Arbeitsmittel, Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, für hochgelegene Arbeitsplätze oder in Ex-Bereichenund
  • neuen Pflichten inkl. verpflichtender Prüfplakette für die Betreiber von Aufzügen.

Stand der Technik:

Diese Definition wurde neu aufgenommen.

Definition:  „Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen gesichert erscheinen lässt“.

  • Das bedeutet: Stand der Technik umfasst nicht nur technische Sicherheitsaspekte, sondern auch Methoden oder Arbeitsverfahren.

Die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 BetrSichV

Dieser Abschnitt zur Gefährdungsbeurteilung wurde deutlich ausgeweitet, die Gefährdungs-beurteilung erhält damit ein höheres Gewicht.

Die zentralen Forderungen sind im Kern zum Teil aus der früheren Version bekannt, wurden aber präzisiert und aufgewertet:

  • Die Gefährdungsbeurteilung muss vor der Verwendung von Arbeitsmitteln stattgefunden haben.
  • Eine Gefährdungsbeurteilung müssen Sie auch bei vorhandener CE-Kennzeichnung durchführen. Das heißt: Eine Risikobeurteilung des Herstellers, z. B. einer Maschine, kann niemals die Gefährdungsbeurteilung der Maschine vor Ort in Ihrem Betrieb ersetzen.
  • Sie müssen alle Gefährdungen einbeziehen, die vom Arbeitsmittel, von der Arbeitsumgebung und von den Arbeitsgegenständen ausgehen. Das bedeutet, an einer Kreissäge z. B. müssen Sie nicht nur die Säge und ihre Schutzeinrichtungen betrachten, sondern auch den Lärm oder Staub sowie das Hantieren mit dem zu sägenden Werkstück. Möglicherweise müssen Sie dann z. B. festlegen, dass lange Holzbretter nur mit einer Verlängerung des Sägetisches bearbeitet werden dürfen.

Neu ist, dass Sie bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln neben der Gebrauchs-tauglichkeit Sicherheitsaspekte und Ergonomie ebenfalls beachten müssen:

  • deren alters- und alternsgerechte Gestaltung
  • mögliche physische und psychische Belastungen bei deren Verwendung

Ebenfalls neu ist die Forderung, dass Sie mit der Gefährdungsbeurteilung bereits „vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel“ beginnen sollen. Gemeint ist, dass Sie sich bereits vor dem Beschaffen neuer Werkzeuge oder Maschinen mit deren Eignung für die geplante Verwendung, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation beschäftigen.

Eine wichtige und neu eingefügte Forderung ist: „Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.“

Im Zusammenhang mit dem letzten Absatz bedeutet dies z. B., dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit eng mit dem Einkauf zusammenarbeiten muss.

Außerdem neu ist in § 3 der schlichte Satz „Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen.“ Konkrete Fristen gibt die Verordnung nicht vor.

Die BetrSichV schreibt zudem vor, dass die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert werden muss.

FAZIT:
Das heißt, selbst wenn Sie feststellen, dass keinerlei Aktualisierungsbedarf besteht, müssen Sie diese Feststellung mit Datum in Ihrer Dokumentation schriftlich festhalten.

Es ist damit zu rechnen, dass bei Prüfungen solche Dinge künftig kontrolliert werden. Als Rechtfertigung für eine „angestaubte“ Gefährdungsbeurteilung genügt nicht, dass sich in den letzten 5 oder 10 Jahren nichts verändert habe.

Eine unfallfreie Zeit wünscht
das ENVILEX-Team