Verpackungsgesetz 2019

Gepostet am 2. Jan 2019 in Abfall, Umwelt

Stand: Dez 2018

Das neue Verpackungsgesetz

Mehr Recycling!

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Das Gesetz löst die 1991 eingeführte und seitdem siebenmal novellierte Verpackungsverordnung ab.

Was müssen die Unternehmen beachten?

Etwa zwei Drittel des Verpackungsabfalls werden recycelt, der Rest landet in der Müllverbrennungsanlage und wird zur Energiegewinnung genutzt. Der Gesetzgeber will mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) Impulse für höhere Recyclingquoten setzen und zugleich mehr Transparenz in die Entsorgungswirtschaft bringen.

Zu den wesentlichen Zielen des Verpackungsgesetzes gehört die Erhöhung der Recyclingquoten. Für Kunststoffverpackungen soll die Recyclingquote von derzeit 36% bis zum Jahr 2022 auf 63% wachsen.

Wie schon die Verpackungsverordnung konkretisiert das Verpackungsgesetz die Produktverantwortung für Verpackungen.

Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringt, muss dafür Sorge tragen, dass diese Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt werden. Sie müssen an einem System, im früheren Sprachgebrauch „duales System“, beteiligt werden.

Die sogenannten Erstinverkehrbringer verpackter Waren sind verpflichtet, einen entsprechenden „Systembeteiligungsvertrag“ (Lizenzierung) abzuschließen.

Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Das Verpackungsgesetz betrifft also grundsätzlich die gleichen Unternehmen, die bereits nach der Verpackungsordnung schon verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer Produkte zu sorgen, wenn diese Verpackungen „typischerweise beim privaten Haushalt oder diesen gleichgestellten Anfallstellen“ als Abfall landen.

Gleichgestellte Anfallstellen

Die „gleichgestellten Anfallstellen“ sind in § 3 Absatz 11 VerpackG nicht abschließend aufgezählt, es sind z. B. die Gastronomie, Kasernen, Verwaltungen aber auch Handwerksbetriebe sowie landwirtschaftliche Betriebe mit einem Verpackungsvolumen, welches nicht mehr als 1,1 m3entspricht und dies in einem haushaltsüblichen Rhythmus abgeholt wird.

Das VerpackG gilt demnach „für alle Hersteller und/oder Händler, die ein verpacktes Produkt – unabhängig ob klein oder groß – im stationären Handelsgeschäft direkt am Ladentisch an den Kunden oder online an den Endkunden „als Erster“verkaufen“, so die ZSVR.

Nicht systembeteiligungspflichtig sind

  • Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen
  • großgewerbliche Verpackungen (diejenigen, die in der Industrie anfallen – also bei nicht vergleichbaren Anfallstellen)
  • Transportverpackungen
  • Mehrwegverpackungen
  • Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Ob Verpackungen „systembeteiligungspflichtig“ sind, kann in einer „Orientierungshilfe“ auf der ZSVR-Internetseite nachgeschaut werden. Dieser Katalog umfasst 36 Produktgruppen mit über 400 Einzeldatenblättern und soll mehr Klarheit und Rechtssicherheit bringen. Darin sind etwa 80 Prozent aller Füllgüter abgebildet.

Es gibt aber noch gewisse Abgrenzungsprobleme.

Kleiderbügel, zusammen mit einem Kleidungsstück verkauft = Systembeteiligungspflichtig

Separat verkaufte Bügel = Nicht systembeteiligungspflichtigpflichtig

Eisstiel = Systembeteiligungspflichtig

Lutscherstiel =NICHT systembeteiligungspflichtig

Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen.

Umverpackungen

Unverändert gilt im Verpackungsgesetz, dass Umverpackungen für private Endverbraucher grundsätzlich bei Systemen angemeldet werden müssen.

Spezialregeln gelten für Serviceverpackungen.

Dazu zählen beispielsweise das Fleischerpapier, der Coffee-to-go-Becher oder die Brötchentüte, die an der Verkaufstheke für den Endkunden befüllt werden. Hier kann der „Erstinverkehrbringer“, sprich der Metzger oder Bäcker, die Systemanmeldepflicht an den Lieferanten der Serviceverpackungen vordelegieren. „Allerdings sollten sie sichergehen, dass der Lieferant diese Lizenzierung vorgenommen hat“.

Versandverpackungen

Bei Versandverpackungen ist diese Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht jedoch nicht möglich. Das Verpackungsmaterial inklusive Füllmaterial, das bei der Übergabe bzw. Übersendung an Endverbraucher in Verkehr gebracht wird, ist damit ebenfalls systembeteiligungspflichtig. Wer also regelmäßig Waren online verkauft und versendet, muss dieses Material lizenzieren und sich als Inverkehrbringer registrieren.

Pflicht zur Registrierung

Das große Novum im Verpackungsgesetz ist die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Diese Institution mit Sitz in Osnabrück agiert als „beliehene Behörde“; die unter der Rechtsaufsicht des Umweltbundesamts hoheitliche Aufgaben übernimmt.

Erstinverkehrbringer von systempflichtigen Verpackungen müssen sich nach den neuen Regeln des VerpackG einmalig und kostenlos bei der ZSVR registrieren lassen.

Registrierung gilt für ALLE

Diese Verpflichtung kennt keine Ausnahmen für Kleinbetriebe. Das Register „Lucid“ ist eine frei zugängliche Online-Datenbank, aus der ersichtlich ist, welche Hersteller und Händler sich mit welchen Marken registriert haben.

Diese Transparenz soll der bislang weit verbreiteten Trittbrettfahrerei in der Kreislaufwirtschaft gegensteuern. Nach Schätzungen liegt der Trittbrettfahrer-Anteil, bei etwa 30%.

Vollständigkeitserklärung abgeben

Wie schon die Verpackungsverordnung verpflichtet auch das Verpackungsgesetz die Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dazu, jährlich bis zum Stichtag 15. Mai eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Darin sind die Ist-Mengen der im Vorjahr tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen anzugeben.

Diese von einem registrierten Prüfer bestätigten Daten müssen bei der ZSVR in der „Lucid“-Datenbank elektronisch hinterlegt werden.

Bislang erfolgte die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung bei den Industrie- und Handelskammern.

 Die Pflicht zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung gilt jedoch erst beim Überschreiten bestimmter Mindestmengen.

Diese Grenzwerte liegen pro Jahr bei 80 Tonnen für Glas, bei 50 Tonnen für Papier/Pappe/Karton-Verpackungen und bei 30 Tonnen für Kunststoffe, Verbundstoffe, Weißblech- und Aluminiumverpackungen.

Einen guten Start ins neue Jahr

wünscht

Ihr ENVILEX-Team

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