Corona-ArbSchV Was Sie als Arbeitgeber beachten/umsetzen müssen

Gepostet am 27. Jan 2021 in Allgemein, Arbeitssicherheit

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

vom 21. Januar 2021

In Kraft getreten ab 27.01.2021

Ab 27. Januar gelten verschärfte Anforderungen durch die neue Corona-ArbSchV

Wie heißt es noch gleich… „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“

Befristet bis zum 15. März 2021 gilt daher ab heute (27.01.2021), die

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021:

In der nachfolgenden Aufzählung werden die einzelnen Vorgaben der Verordnung mit Informationen über die Neuerungen aus den §§ 2 und 3, welche Sie als Arbeitgeber zwingend kennen müssen, vorgestellt:

§ 2 Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

1.Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.

2. Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.

3. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

4. Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen.

5. Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

6. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Home-Office anbieten muss, wo es die Tätigkeit zulässt. Definieren Sie deshalb alle Arbeitsplätze, die auch im Home-Office möglich sind.

Erfüllen Sie Ihre Nachweispflicht, d.h. halten Sie schriftlich fest, warum bestimmte Tätigkeiten nicht im Home-Office auszuführen sind.

 7. Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. 10m2 pro Person dürfen nicht unterschritten werden. Prüfen Sie die Mindestfläche von 10 m² pro Person. Diese wird oftmals nicht einzuhalten sein. In diesen Fällen müssen Abtrennungen, das Tragen von Masken und Lüftungsmaßnahmen greifen.

Und ganz wichtig: Dokumentieren Sie diesen Maßnahmen!

8. ALTERNATIVEN  … Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

9. In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Stichwort-ZONING-

10. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Stichwort-ZONING-

11. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen. Ein Ansatz wäre hierbei, z.B. mit Arbeitsplänen zu arbeiten, damit sich kleine feste Mitarbeiter-Teams bilden. Die persönliche Zusammen-arbeit ist dennoch auf ein Minimum zu begrenzen.

§ 3 Mund-Nasen-Schutz

12. Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

* die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder

* der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder

* bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Ob eine Maskenpflicht erforderlich wird, muss in der Gefährdungsbeurteilung beurteilt werden

Die Beschäftigten haben die nach Satz 1 vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen. Die Tragepflicht muss durch den Arbeitgeber auch kontrolliert werden

13. Abweichend von §3 Absatz 1 (der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen), kann der Arbeitgeber andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen. 

Anmerkung: Das scheint ein kleines Schlupfloch zu sein, weil es die Möglichkeit bietet, auch andere Maßnahmen umzusetzen

ABER

Nach §2 Abs.5 dieser Verordnung muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen

Ausführung/Qualität der Masken

Die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken müssen bis einschließlich 25. Mai 2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1) genügen.

 TIPP: Kommunizieren Sie alle Regeln/Änderungen in Mitarbeiterunterweisungen und dokumentieren Sie die erneute Unterweisung.

Bei dieser Verordnung gibt es keine Übergangsfrist. Jetzt ist sofortiges Handeln gefragt, um Bußgelder zu vermeiden.

Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, betonte am 24.01.2021, dass stichprobenartige Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden stattfinden werden.

Also, lassen Sie es uns tun!

Eine unfallfreie Zeit wünscht

           das Team der

            E N V I L E X

Umwelt-Arbeitssicherheit