Sichere Baustelle: „Ich hab´ alles vergeben!“ reicht nicht!

Gepostet am 21. Nov 2014 in Arbeitssicherheit

Im Herbst ist die beste Zeit, in aller Ruhe anstehende Bau- oder Renovierungsarbeiten zu planen.

Denken Sie dabei von vornherein auch an den Unfallschutz auf Ihrer Baustelle.

Denn abgesehen von der moralischen Verantwortung, die jeder Bauherr immer für alle Menschen auf seiner Baustelle trägt, ist er unter bestimmten Bedingungen auch aus juristischer Sicht mitverantwortlich für die Sicherheit der Beschäftigten auf seiner Baustelle (Arbeitsschutzpflichten), aber auch für den Schutz von Dritten, wie zum Beispiel Fußgängern, Kindern oder Nachbarn, die durch die Baumaßnahme gefährdet werden könnten (Verkehrssicherungspflichten).

Pflichten des Bauunternehmers

Haben Sie Ihre Bauarbeiten an eine sachkundige Fremdfirma vergeben, dann liegt die Verpflichtung für die notwendige Verkehrs-und Arbeitssicherheit natürlich in erster Linie bei dem beauftragten Bauunternehmer.

Er hat unter anderem dafür zu sorgen, dass seine Arbeiter ihre Aufgaben ungefährdet erledigen können.

Pflichten des Bauherren

Die Situation ändert sich aber, wenn die Baufirma die Sicherheitsbelange (zum Beispiel Absturzsicherungsmaßnahmen) auf der Baustelle offensichtlich vernachlässigt.

Der Bauherr ist als Initiator der Baumaßnahme zum eigenen Eingreifen verpflichtet, wenn er eine für einen Laien leicht erkennbare Gefahrenquelle sieht.

Ein Bauherr darf sich nicht „blind“ stellen.

Zumutbare Sicherheitsmaßnahmen muss er an der Baustelle sofort selbst ergreifen bzw. muss der Bauherr den Bauunternehmer unverzüglich auffordern, die Gefahrenquelle zu beseitigen.

Dies kann zum Beispiel bei der Neueindeckung eines Gebäudes das allseitige Aufstellen eines Fanggerüstes oder das allflächige Anbringen eines Absturznetzes im Gebäudeinneren sein.

Aber auch, wenn bestimmte Faktoren, die nachfolgend aufgeführt sind, zutreffen, ist der Bauherr verpflichtet, die Sicherheit auf seiner Baustelle zu gewährleisten in dem er einige Punkte regelt.

So muss er bereits während der Planungsphase sich darüber informieren, ob seine Baustelle vorangekündigt werden muss, bzw. ob ein SiGeKo für seine Baustelle erforderlich ist!

Tipp:

Schauen Sie genau in Ihrem Vertrag nach, ob bzw. wer die Baustellenkoordination für Ihre Baustelle übernimmt!

Bauherr trägt Mitverantwortung

Die Maßnahmen der Baustellenverordnung hat der Bauherr zu treffen.

  1. Vorankündigung der Baustelle

Eine Baustelle muss beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt 2 Wochen vor der Einrichtung der Baustelle angemeldet werden, wenn die Baustelle

> 30 Arbeitstage dauert

UND

> 20 Beschäftigte auf der Baustelle gleichzeitig beschäftigt sind

ODER

die Baustelle > 500 Personentage dauert

Zuständig ist der Bauherr!

  1. Planung und Ausführung

Sobald

Arbeiter von mehreren Fremdfirmen tätig sind

UND

eine Vorankündigung der Baustelle (siehe Pkt 1) erforderlich ist

ODER

Arbeiter von mehreren Fremdfirmen tätig sind

UND

„besonders gefährliche Arbeiten“ anfallen

(besonders gefährliche Arbeiten = Anhang II BaustellV) z.B.

* Absturzgefahr > 7m,

* Verschüttungsgefahr > 5m,

* Massivelemente > 10to

* Explosionsgefahr,

* Arbeiten in kontaminierten Bereichen, etc.

muss vor dem Einrichten der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsplan erstellt werden.

  1. SiGeKo

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Fremdfirmen tätig (gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander), muss ein geeigneter Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGe-Koordinator) bestellt werden.

Die Erstellung der sogenannten Unterlage (RAB 32) ist eine wichtige Voraussetzung, dass spätere Arbeiten am Bauwerk in sicherer Art und Weise durchgeführt werden können.

Darin werden Einrichtungen eingeplant (wie zum Beispiel Laufstege oder Sicherheitsdachhaken), die für spätere Reinigungs-,Wartungs- oder auch Instandsetzungsarbeiten notwendig sind.

Geschieht ein Unfall und hat der Bauherr die genannten Pflichten nicht erfüllt, kann er strafrechtlich zur (Mit-) Verantwortung gezogen werden.